Für zukunftsfähige staatliche Strukturen
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat verfolgt das Ziel, die Effizienz und Bürgernähe der deutschen Verwaltung durch umfassende Reformen zu stärken und damit verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Gegründet von der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den früheren Bundesministern Peer Steinbrück und Dr. Thomas de Maizière sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, haben zahlreiche Expert*innen gemeinsam konkrete Ansätze erarbeiten, wie staatliche Strukturen in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden können. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr der Initiative, die von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS gefördert und von der Hertie School in Berlin koordiniert wird.
Der nun an den Bundespräsidenten übergebene Bericht wurde in Zusammenarbeit mit mehreren Expert*innen-Arbeitsgruppen erstellt. Professor Maaz, der Geschäftsführende Direktor des DIPF, war Teil der Arbeitsgruppe „Soziales und Bildung“. Die Initiative hat folgende weitere Themen in Arbeitsgruppen bearbeitet: 1. Sicherheit und Resilienz, 2. Öffentliche Verwaltung und Föderalismus, 3. Digitaler Staat, 4. Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, 5. Klima sowie 6. Gelingensbedingungen gesellschaftlicher Veränderungen. Der Bericht umfasst unter anderem Empfehlungen, um Staat und Verwaltung effizienter, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Im Bereich der Bildung wurden drei zentrale Vorschläge erarbeitet: So empfiehlt die Initiative, die Zuständigkeiten für Bildung in Bund, Ländern und Kommunen eindeutig zu ordnen, einen Nationalen Bildungsrat zu gründen, um die Bildung und die Schulen zu stärken, und den Schulen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Pressemitteilung der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung zum Abschlussbericht